Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Firma Berner, Stand: 01.11.2009

§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwi­schen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden an die Firma Berner zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Zugangsbestäti­gung der Bestellung per e-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Firma Berner eingegangen ist. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch die Firma Berner dar.

3. Der Firma Berner steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Firma Berner ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsan­gebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Firma Berner berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei der Firma Berner anzunehmen.

4. Die Firma Berner ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsge­mäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht­lieferung nicht von der Firma Berner zu vertreten ist.

6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 3 Lieferung

Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Allgemeine Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht für individuell festgelegte Lieferzeiten. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind.

 

§ 4 Vergütung

1. Der angebotene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich in Euro, inklusive gesetzlicher Um­satzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale entsprechend § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorkasse oder per Nachnahme zahlen. Die Firma Berner behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland können per Vorkasse bezahlt werden.

3. Es besteht kein Mindestbestellwert.

 

§ 5 Versandkosten

1. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma Berner.

2. Die Versandkosten finden Sie unter http://www.berner.cc

3. Lieferungen per Nachnahme werden mit einer zusätzlichen Gebühr von 2,00 € belastet.

 

§ 6 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück­sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, Jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der Ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations­pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1. in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufs­frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an die Firma Berner, Am Schlossgraben 42b, 64711 Erbach, e-Mail: berner@kettenblatt.de

 

2. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewäh­ren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ver­meiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstat­tung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wir möchten jedoch bitten, uns vorher zu kontaktieren, wenn Sie uns Ihre Waren zurücksenden wollen, damit wir Ihnen einen Retouraufkleber für eine kostenlose Rücksendung zusenden können. Dies ist lediglich eine Bitte unsererseits und ist nicht Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts – dieses steht Ihnen auf jeden Fall zu.

 

§ 7 Gewährleistung

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Berner ist berechtigt, die Art der gewählten Nacher­füllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmen leistet die Firma Berner für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 der AGB.

3. Verbraucher haben der Firma Berner offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen un­tersuchen und der Firma Berner erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Firma Berner innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwah­rung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

5. Die Firma Berner gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Berner sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragsty­pischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften die Firma Berner sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Pro­dukthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Firma Berner zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Firma Berner.

2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat die Firma Berner unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaß­nahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware schriftlich zu unterrich­ten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Die Firma Berner ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kun­den, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Firma berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

 

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma Berner anerkannt worden sind.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenan­spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Ge­schäftssitz der Firma Berner. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemei­nen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind,

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültig­keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

§ 12 Datenschutz

Mit ihrer „Datenschutzinformation“ unterrichtet Berner ihre Kunden über:

• Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;

• ihr Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung ihrer anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angebots;

• das Recht auf unentgeltliche Auskunft ihrer bei Berner gespeicherten personenbezogenen Daten;

• das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer bei der Firma Berner gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

Berner Online Shop

Geschäftsführer Ralph Berner

Am Schlossgraben 42b

D-64711 Erbach

 

Telefon: 0177-5841983

Email: berner@kettenblatt.de

 

USt-IdNr: DE166512602